Allgemeine Ankaufsbedingungen (AGB)
Fassung vom 20.09.2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Ankaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Ankauf von Kraftfahrzeugen, die über das digitale Ankaufsportal zwischen dem Käufer (nachfolgend „Käufer") und dem Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer") geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Verkäufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und digitale Signatur
(1) Der Kaufvertrag kommt durch die übereinstimmenden Willenserklärungen beider Parteien zustande. Im Rahmen des digitalen Prozesses erfolgt die rechtsverbindliche Annahme durch den Verkäufer mittels einer digitalen Signatur (z. B. auf dem Touchscreen) nach vorheriger Authentifizierung (z. B. durch Eingabe einer Vorgangsnummer und/oder Postleitzahl).
(2) Der Verkäufer bestätigt mit seiner digitalen Unterschrift ausdrücklich, dass er die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages verstanden hat und das Fahrzeug zum vereinbarten Preis an den Käufer veräußert. Ein ordentliches Rücktrittsrecht für den Verkäufer nach Unterzeichnung ist ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht (siehe § 5 Abs. 7).
§ 3 Eigentumsverhältnisse und Rechte Dritter
(1) Der Verkäufer garantiert, dass er der uneingeschränkte und alleinige Eigentümer des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs ist.
(2) Er versichert weiterhin, dass das Fahrzeug frei von Rechten Dritter ist (z. B. Sicherungsübereignungen an Banken, Pfändungen, offene Finanzierungen), sofern dies nicht ausdrücklich im Vorfeld schriftlich offengelegt und im Kaufvertrag anders vereinbart wurde.
§ 4 Beschaffenheitsvereinbarung
(1) Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs richtet sich primär nach den im Kaufvertrag festgehaltenen Angaben (insb. zu Zustand, Laufleistung, Unfallfreiheit, Vorschäden sowie Mängeln).
(2) Soweit im Kaufvertrag nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder Vorschäden/Unfallschäden angegeben sind, sichert der Verkäufer zu, dass das Fahrzeug fahrbereit, verkehrssicher und unfallfrei ist sowie keine wesentlichen verdeckten Mängel aufweist.
§ 5 Rechte des Käufers bei Abweichungen und Mängeln (Kaufpreisminderung)
(1) Weicht das Fahrzeug bei der tatsächlichen Übergabe von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab (z. B. durch fehlende Sonderausstattung, abweichende Bereifung, unzutreffende Laufleistung oder verschwiegene Schäden), stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Da eine Nacherfüllung in der Regel unzumutbar oder faktisch unmöglich ist (z. B. Beschaffung fehlender Original-Ausstattung durch den privaten Verkäufer), ist der Käufer berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis bei Übergabe sofort in angemessener Höhe zu mindern. Die Minderung richtet sich nach dem objektiven Minderwert des Fahrzeugs.
(3) Die Parteien bemühen sich bei der Übergabe um eine Einigung über die Höhe der Minderung. Der Käufer hat die Abweichung sowie die Höhe der verlangten Minderung nachvollziehbar zu dokumentieren und zu begründen (z. B. durch Fotos, Reparaturkostenkalkulation oder Kostenvoranschlag). Einigen sich die Parteien auf einen neuen Kaufpreis, wird dieser in Textform festgehalten und ist für beide Seiten verbindlich.
(4) Kommt keine Einigung zustande, kann der Käufer die Minderung durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Die Minderung ist auf den objektiven Minderwert des Fahrzeugs beschränkt (§ 441 Abs. 3 BGB). Verweigert der Verkäufer die Übergabe zu einem berechtigt geminderten Kaufpreis, gilt § 8 entsprechend. Übersteigt die verlangte Minderung den objektiven Minderwert, ist der Verkäufer zur Übergabe zu diesem Preis nicht verpflichtet; Ansprüche des Käufers nach § 8 bestehen insoweit nicht.
(5) Auf Verlangen einer Partei wird die Höhe des Minderwerts durch einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen (z. B. DEKRA, TÜV, GTÜ) festgestellt. Das Ergebnis ist für beide Parteien verbindlich, sofern es nicht offenbar unrichtig ist (§ 319 BGB). Stellt der Sachverständige einen Minderwert fest, der mindestens 80 % der vom Käufer verlangten Minderung entspricht, trägt der Verkäufer die Kosten des Gutachtens sowie die nachgewiesenen, angemessenen Kosten einer erneuten Anfahrt des Käufers zur Übergabe. Andernfalls trägt der Käufer diese Kosten selbst. Der Käufer ist berechtigt, die vom Verkäufer zu tragenden Kosten mit dem Kaufpreis zu verrechnen.
(6) Ist die Abweichung nicht unerheblich, kann der Käufer anstelle der Minderung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer die Aufwendungen zu ersetzen, die der Käufer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Fahrzeugangaben gemacht hat, insbesondere Anfahrts-, Reise- und Transportkosten sowie Kosten für Kurzzeitkennzeichen (§§ 437 Nr. 3, 280, 284 BGB). Anstelle des Aufwendungsersatzes kann der Käufer Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 verlangen. Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Verkäufer die Abweichung nicht zu vertreten hat.
(7) Hinweis zum Widerrufsrecht: Dem Verkäufer steht kein Widerrufsrecht zu. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§§ 312g, 355 BGB) gilt nur für Verträge, bei denen sich der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet (§ 312 Abs. 1 BGB). Beim Verkauf eines Fahrzeugs an den Käufer zahlt nicht der Verkäufer, sondern er erhält den Kaufpreis. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht, auch nicht im Fall einer Kaufpreisminderung nach diesem § 5. Ein vertragliches Rücktrittsrecht des Verkäufers ist nach § 2 Abs. 2 ausgeschlossen.
§ 6 Haftungsausschluss des Verkäufers („Gekauft wie gesehen")
(1) Das Fahrzeug wird — soweit gesetzlich zulässig — unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Der Haftungsausschluss berührt nicht die Haftung für Beschaffenheitsvereinbarungen gemäß § 4 dieser AGB sowie für arglistig verschwiegene Mängel.
§ 7 Übergabe und Gefahrübergang
(1) Die Übergabe des Fahrzeugs, der vollständigen Fahrzeugschlüssel sowie aller zugehörigen Dokumente (Zulassungsbescheinigung Teil I und II, HU/AU-Berichte, Serviceheft) erfolgt zum im Vertrag vereinbarten Termin am vereinbarten Ort.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht erst mit der physischen Übergabe des Fahrzeugs und der Papiere auf den Käufer über.
(3) Der Kaufpreis wird Zug-um-Zug bei Übergabe entrichtet (in bar oder per Echtzeit-Überweisung), sofern nicht vertraglich anders vereinbart. Der vorherige Abzug einer Kaufpreisminderung nach § 5 bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Schadensersatz bei Nichterfüllung durch den Verkäufer
(1) Weigert sich der Verkäufer nach rechtswirksamem Zustandekommen des digitalen Kaufvertrags unberechtigt, das Fahrzeug an den Käufer zu übergeben, macht er sich schadenersatzpflichtig (§§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB).
(2) Der vom Verkäufer zu leistende Schadensersatz umfasst sämtliche dem Käufer entstehenden wirtschaftlichen Nachteile. Dies beinhaltet ausdrücklich:
• den entgangenen Gewinn (§ 252 BGB), insbesondere die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Ankaufspreis und dem objektiven Marktwert (Händlereinkaufspreis) oder dem Wert eines bereits angebahnten Weiterverkaufsgeschäfts;
• vergebliche Aufwendungen für die geplante Abholung (z. B. Miete für Transportmittel, Reisekosten, Kurzzeitkennzeichen);
• Mehrkosten für einen gegebenenfalls erforderlichen Deckungskauf;
• die anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Käufers.